Im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung gibt es zwei große Lücken.Die es zu stopfen gilt.
Es ist schlicht NICHT strafbar:
* einen Abgeordneten zugunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
Das ist ein unhaltbarer Zustand der die Glaubwürdigkeit ehrlicher Abgeordneter untergräbt.
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Somit fordern wir die Umsetzung dieses Abkommens, damit wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgegangen werden kann!
Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.
Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln – weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist.
Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein.
Wir fordern daher eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.
Folgende Möglichkeiten hat jeder der diese Aktion unterstützen möchte:
Petition_108e Diese PDF bitte ausdrucken und zum nächsten Stammtisch mitbringen. Alternativ einen euch bekannten Piraten mitgeben.
Formular online ausfüllen – Bevorzugt, da es für die Initiative einfacher zu verwalten ist!
Eure Piratenpartei Paderborn
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Ag-Senioren
