Am Stand der Piratenpartei Paderborn, am Samstag den 19.06.2010 in der Westernstraße,
dreht sich alles um die Petition 108 und dem Acta Abkommen.
Vieles liegt im Argen und wird durch mangelnde Transparenz dem Bürger nicht zugänglich gemacht.
Die Piratenpartei bietet den Paderborner Bürgern die Möglichkeit zur Information und Einflussnahme.
Hat nicht jeder schon einmal davon geträumt den Politikern Dampf zu machen?
Durch Petitionen ist es möglich sich im Bundestag Gehör zu verschaffen.
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Die Petition 108 bemängelt, dass es momentan nicht strafbar ist, einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen.
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.
Die Piratenpartei fordert die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht tiefe Einschnitte in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Nutzer vor.
Das EU-Parlament hat sich im letzen Jahr auf eine “abgestufte Erwiderung” bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt:
Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren.
Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber,
wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen völlig neu geregelt werden soll.
Am 19 Juni zwischen 10 und 14 Uhr, sowie auch am 3. und 10. Juli kann sich jeder Bürger über Abgeordnetenbestechung und ACTA-Abkommen informieren.
Und durch Teilnahme an den Unterschriftenaktionen, aktiv an der Politik teilnehmen.
Die Unterschriftenaktionen erfolgen momentan Bundesweit und erfreuen sich einer regen Teilnahme.
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