Paderborn setzt den Rotstift an

Kapitel 1.

Zur Bürgerinformation zum Paderborner Sparpaket lud am 21.06.2010 die Stadt Paderborn ein.

Rede und Antwort standen Bernhard Hartmann (Kämmerer), Heinz Paus (Bürgermeister), Carsten Venherm (1. Beigeordneter der Stadt Paderborn), Wolfgang Walter (Jugend- und Schuldezernent Wolfgang Walter).

Die Stadt muss sparen

Paus freute sich in der Eröffnungsrede über die rege Teilnahme von ca.300 Bürgern.Gleich zu Anfang verwies Paus auf den Gemeindeprüfungsausschuss, der da die Meinung vertrat, dass die Stadt Paderborn das geringste Einsparpotenzial hätte.

Auch wurde über die finanzielle Situation der Stadt berichtet.

Paus informierte darüber, dass die Stadt 2008 einen Überschuss von 21 Millonen EUR erwirtschaftet hätte und diese in Hinblick auf die kommende Wirtschaftskrise als Rücklage gebildet hätte.
Leider erwies sich, so Paus, die Befürchtung als richtig, und bereits 2009 erwirtschaftete Paderborn ein Defizit von 24 Millionen EUR,  für das Jahr 2010 vermutlich sogar 49,3 Millionen EUR.

Das Ergebnis der Unternehmensberatung Rödl & Partner war seit der 2. Maihälfte bekannt. Auf die Frage, ob das besprochene Ergebnis soffen sei, wurde keine eindeutige Antwort gegeben.

Die Frage ob der Punkt Schule/Bildung vorgezogen werden könnte, wurde verneint.

Zitat Paus: “Betrachten Sie das als Informationsangebot.”

Eindeutig verwies Paus auf die späteren finanziellen Folgen der Pensionszahlungen. Diese würden erst in späteren Jahren wieder zu neuen Schulden führen, also erst die nächste Generation belasten.

Den größten Defizitbetrag, so Paus weiter, machten die Sozialleistungen wie etwa Hartz4 aus. Davon entfalle der größte Posten wiederum auf Personalkosten.

Kapitel 2.

Hartmann berichtete, dass die Gewerbesteuer rückläufig sei und möglicherweise die freiwilligen Zahlungen eingestellt werden müssten.

Auf die Frage, warum die Zahlen nicht im Internet veröffentlich worden seien, wurde angegeben, dass dies aus technischen Problemen nicht geschehen sei und deshalb die Zeit dafür zu kurz gewesen war.

Eine Frage aus dem Publikum war, warum der Bürger für die Schulden der Stadt aufkommen sollte, wo doch der Bürger selber keine Schulden gemacht hätte.

Hier blieb Paus eine Antwort schuldig und ließ dem Fragesteller sogar das Mikro wegnehmen, was zur allgemeinen Entrüstung führte.

Einsparpotenzial sah Paus bei den Überstunden der Stadtbediensteten, diese sollten abgefeiert werden. Auch bei den Informations- und Kommunikationsdiensten (Hard- & Software) ließen sich 500.000 EUR einsparen. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer brächte ca 300.000 EUR.

Eine Frage aus dem Publikum bezog sich auf den Verkauf der Pesag und wohin der Erlös geflossen sei. Laut Paus soll sich der größte Teil in (Pesag-)Aktienpaketen befinden.

Auf die Frage ob der Bürger am Sparpaket selbst überhaupt noch etwas ändern könnte, wurde keine eindeutige Antwort gegeben, ebenso wenig auf die Bitte, am Dienstag noch keine Entscheidung zu treffen.

Auf die Frage, warum nicht früher mit der Diskussion angefangen worden ist. Lautete die Antwort: “Wir haben das intern diskutiert und meinen, dass das so möglich ist.”

Kapitel 3.

Venherm meinte, dass aus Eintrittsgeldern ca 100.000 EUR erwirtschaftet werden könnten. Dazu sollten allerdings Schüler bis 12 Jahren ausgenommen sein.

Die Gebühren in den Schulen (hier Beispiel Musikschule) sollten um 10% angehoben werden, auch sollte hierbei an der Entlohnung der Lehrkräfte gespart werden.

Bei der Kulturwerkstatt ist keine Einsparung vorgesehen, allerdings wurde überlegt, dass die Getränke- und die Mietkosten erhöht werden könnten.

Walter meinte, dass bei den Gesamtschulen eine Erhöhung des Elternbeitragsatzes von derzeit 14,2% auf 19% stattfinden sollte. Der Höchstsatz beträgt demnach 150 EUR/Monat,  bis zu einen Jahreseinkommen von 25.000 EUR , muss kein Beitrag entrichtet werden.

Die Linke forderte aus dem Publikum, dass die Steuern erhöht werden sollten, um die Schulen zu entlasten.
Daraufhin wurde der Fragesteller  aufgeklärt, dass die Stadt außer Gewerbe- und Vergnügungsteuer keinerlei  Steuer erheben dürfte.

Kapitel 4.

Gespart werden soll  im Hinblick auf den demographischen Wandel auch an der Zusammenlegung der Schulen. Hierbei verwies Paus wiederholt auf andere Städte.
Auch meinte Paus im Hinblick auf dem Schulentwicklungsplan “Wir haben leider dafür noch zu viele Kinder, oder andersrum es sind noch nicht wenig genug.”

Bis 2020 sind deshalb Einsparungen bei Schulgebäuden von 1 Mil. EUR jährlich zu erwarten.

Hier wurde durch eine engagierte Schülerin ca. 800 Unterschriften abgegeben, die gegen eine zu frühe Abstimmung des Sparpaketes einstanden.

Desweiteren sollen laut Walter, Biblotheken in Sande, Dahl und Wewer geschlossen werden.
Auch sollten Eintrittsgelder in den Bibliotheken erhoben werden, die eine Staffelung unterworfen sind. Die Staffelung sollte im Bereich zwischen 3 und 9 EUR liegen.

Der Bürgermeister benannte das Sparpaket als “Rödlpaket”.

Auf die Frage nach den Kompetenzen der Unternehmensberatung “Rödl & Partner” wurde versichert, dass das Unternehmen durchaus Fachkompetenzen aufweisen könne.
Auf die Frage, wie hoch die Kosten für die Expertise seien, wurde 200.000 EUR als Betrag genannt.
Die Kosten, so Paus, seien deshalb so hoch, weil Experten nun mal halt einen höheren Stundensatz hätten. Das wäre in allen Bereichen so.
Außerdem wurden ca. 10 Beratertage für die Expertise gebraucht.

In der Kinderbetreuung soll das Personal umverteilt werden. Entlassungen sind in diesem Bereich nicht geplant.

Die Sportanlagen sollen demnächst gewerblich ausgerichtet werden, um zukünftig einen Teil der Mehrwertsteuer wieder zurückzuerhalten.

Außerdem sind noch Maßnahmen geplant, um bei Straßenarbeiten die qualitative Ausführung zu überprüfen und gegebenenfalls gegenüber den ausführenden Unternehmen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

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