Die Piratenpartei Paderborn kritisiert die unverhältnismäßig unsozialen Sparmaßnahmen der Stadt Paderborn.
Dass gespart werden muss, liegt auf der Hand. Dass jedoch Mehreinahmen generiert werden sollen, davon ist nie die Rede gewesen.
Gebühren werden erhöht, neue Abgaben erhoben – auf Kosten aller Bürger. Einzig, um den Status Quo zu halten.
Offiziell macht der Sozialetat der Stadt den größten Posten aus.
Interessant ist, wofür explizit dieses Geld ausgegeben wird: Größtenteils für Verwaltungskosten.
Seit Jahren wird immer wieder – von allen Parteien wie auch von der Bevölkerung – eine Entschlackung der Verwaltung verlangt. Das Gegenteil ist der Fall.
Es entstehen Verwaltungsstrukturen, die exakt einem Zweck dienen: sich selbst zu rechtfertigen.
Die Piratenpartei fordert deshalb einen schnellen Abbau der Verwaltung und endlich einmal konkrete Vorschläge des Rates zu dessen Umsetzung.
Bürgerbeteiligung zu fordern, im Gegenzug jedoch keinerlei Informationen und gemeinsame Gespräche mit den Bürgern zu bieten, ist schlicht undemokratisch.
Zum Thema Bildung bleibt nur zu sagen, dass die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre erste Erfolge zeigen.
Der Rat der Stadt Paderborn und auch der Bürgermeister sind hier vermutlich die ersten Opfer.
Wie sonst ist es zu erklären, dass externe Berater für einfache Denkaufgaben hinzugezogen werden und hierfür 200.000 EUR erhalten und dass Wirtschaftsunternehmen auch ohne weitere rechtliche Prüfung 3.000.000 EUR zugesprochen bekommen?
Ag-Senioren
