Digitale Demokratie, Gefahren und Chancen.

Die Meinung der Linkspartei, zum digitalen Demokratie Verständnis

Am Mittwoch dem 16 November fand in der Kulturwerkstatt (PB) ein Vortrag von Halina Wawzyniak (MdB, Berlin) zum Thema Digitale Demokratie statt. Veranstalter war das Linke Forum Paderborn (Parteiunabhängiges Forum mit kulturellen und politischen Angeboten).
Wir berichteten, Freiheit mit einem Klick?

Wann kann man schon ein (MdB) live erleben
Der Gastgeber (Jörg), stellte fest, dass diese Gesprächsrunde, eine Beteiligung an linke Netzpolitik ist.
Kurz vorgestellt wurde Halina Wawzyniak als Expertin der Linkspartei zu digitalen Themen und Christhop Tacke als kritischer Moderator und Experte digitaler Themen der Piratenpartei.
Jörg stellte daraufhin fest, dass dieses eine parteiliche Moderation wäre.

Was gibt es denn so in Berlin?
Halina fing mit einer privaten Vorstellung aus ihrem persönlichen Leben an und ging dann weiter über zur Berliner Politik. Am Rande wurde bemerkt, dass die Linksfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, mit der Piratenpartei in Berlin über 4 freie Sitze (Bezirksparlament) verhandelt. Die Berliner Piraten haben mit 14,5%, zu viele Sitze (9) bekommen, die nicht besetzt werden konnten.

Die digitale Spaltung
Halina stellte offen die Frage, hat jeder die Chance ins Internet zu kommen? Es sollte nicht an den monetären Möglichkeiten des Einzelnen liegen, dass einem der Weg in das Internet erschwert wird. Zu vielfältig sind heute die Möglichkeiten sich auch beruflich neu zu orientieren und auch sich fachlich weiterzubilden. Halina merkte dabei an, dass mehr Männer als Frauen das Internet benutzen.

Diese Annahme ist mittlerweile überholt, laut Umfrage von Bitkom ist der Anteil von Männer(73%) und Frauen(71%) im Netz, in etwa gleich hoch.

Des Weiteren wurde auf dem Begriff Netzneutralität eingegangen. Hinsichtlich einer Grenze zwischen geheim und öffentlich, sollte auch der Datenschutz nicht zu kurz kommen.
Die Linke fordert unter anderem, dass Transparenz im Internet, auch in der Wirtschaft stattfindet.
Auch dort soll ein Schutz von personenbezogener Daten stattfinden. Kritisiert wurde hierbei das Vorgehen von Wikileaks bezüglich nicht geschwärzter personenbezogener Daten.

Bei Halina kommt man nicht so schnell zu Wort
Leider wurde häufig extrem zwischen den Themen gesprungen, was sich auch im Laufe der abendlichen Diskussion nicht weitgehend änderte. Das machte zeitweise das mitverfolgen der Themen schwer.

Zudem wurde auch das Thema Revolutionen in Afrika angesprochen und wie dort das Internet den Menschen die Möglichkeit gebracht hat sich im Kampf zu vernetzen und nach außen zu kommunizieren. Das Recht auf Anonymes surfen wurde hier am Beispiel Blogger erklärt.
Halina deutete auch darauf hin an, dass Überwachungssoftware nicht in diese Staaten transferiert werden sollte.

Meint die Linke, dass diese besser in Deutschland angewendet werden sollte?

Halina erklärte das auch die Linke auch das Thema Open Data in der Verwaltung spannend und unterstützend wert findet. Am rande erwähnte Halina auch das LQFB System. Was sich bei der Linkspartei zum Entscheidungsträger ausbauen ließe. Wo Christoph aber dann noch mal klarstellte, dass LQFB nicht als Wahlcomputer gedacht ist, sondern lediglich um Meinungsbilder einzuholen. Da bei Elektronischen Wahlsystemen, grundlegend die Möglichkeit besteht das Wahlergebniss zu beeinflussen.

Medienkompetenz als Unterrichtsfach
Angesprochen wurde das Thema Medienkompetenz als Unterrichtsfach. Wobei sich auch herausstellte, dass die Grundbedingungen für so ein Fach noch nicht komplett gegeben sind. Es fehlt zudem noch an ausreichend Hardware und fachgerechter Ausbildung der Lehrkräfte.
In diesem Zuge wurde die Thematik Urheberrecht als wichtigen Bestandteil zukünftiger Forschung und Unterricht gewertet. Und das auch CC-Lizenzen ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Unterrichte an Schulen sei, wurde festgestellt.

Die Kulturwertmark als Ersatz Kulturflatrate
Halina stellte die Idee einer Kulturwertmark vor. Diese Wertmark könnte monatlich 5 Euro kosten und kann im Netz eingetauscht werden.
Diese Idee ist vom CCC ausgearbeitet worden und wird ausfühlich deren Seiten vorgestellt.

Direkte Demokratie im Blickwinkel der Linkspartei
Sehr spannend findet die Linke auch die Direkte Demokratie. Wobei Halina feststellen musste, dass sie persönlich Entscheidungen die dann auf direkte Demokratie beruhen, widerspruchslos akzeptieren würde.
Was sie allerdings generell nicht für die gesamte Linkspartei sagen kann. Dort kann im Fall von entgegengesetzter Meinung, entschieden werden, dieses Ergebnis dann doch anzufechten.

Zum Schluss wurde von den Anwesenden festgestellt, dass dieses Thema so weitreichend ist, dass die kurze Zeit die zur Verfügung stand, bei Weitem nicht ausreicht, um alles zu verstehen und zu besprechen.

Wir von der Piratenpartei Paderborn würden uns deshalb freuen, wenn dieses Thema auch innerhalb der Linkspartei, weiterhin ausführlich behandelt und diskutiert wird.

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