ACTA, Die neue Gefahr durch Wirtschaft und Bürokraten

ACTA mal kurz erklärt
ACTA “ein weltweites Abkommen” könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt. Und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen.
Dieser würde es privaten Intressenten erlauben, alles, was wir Online machen zu überwachen. Und auch drakonische Bußgelder “oder gar Gefängnisstrafen” gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.
ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Das Europäische Parlament hat die Problematik des Abkommens bereits in einer eigenen Studie zu ACTA, einschließlich seiner schwerwiegenden rechtlichen Mängel, herausgestellt. Diese macht deutlich, dass es “schwierig ist, einen signifikanten Vorteil aufzeigen zu können, den das ACTA-Abkommen den EU-Bürgern über den schon bestehenden internationalen Rahmen hinaus bieten würde”.

Was kann man machen?
Unter http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?copy ist die von Avaaz initierte Online Petition zu erreichen. Bereits mehr als 1 Millionen Menschen haben sich diesen Protest bereits angeschlossen. Ursprünglich war das Ziel von 500.000 Unterschriften anvisiert worden. Und es werden Täglich 100.000 mehr. Macht mit das diese Petition noch spektakulärer in Brüssel überreicht werden kann.

Auch die Piratenpartei NRW plant zum 11. Februar eine ACTA Demo in Düsseldorf.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).

Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Die vagen Formulierungen des ACTA-Abkommens eröffnen den Staaten die Möglichkeit einer Einführung der sogenannten Three-Strikes-Regel oder anderer unverhältnismässiger Maßnahmen, die für wiederholte Urheberrechtsverletzungen die Trennung der Nutzer vom Internet vorsehen.

Das ACTA-Abkommen kann schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn es nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte einer gesamten Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und Kultur
und Datenschutz, findet.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland
Hindernisse für Innovation

ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.

Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen.

Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Was geschieht momentan?

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen. Ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen.
Es ist erstaunlich das die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung, von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen waren. Stattdessen haben ungewählte Bürokraten, eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken.

ACTA bedenkt nur die Konzerninteressen, diese drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.

Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Quellen: Avaaz und Digitale Gesellschaft