Das Europäische Parlament hat die Problematik des Abkommens bereits in einer eigenen Studie zu ACTA, einschließlich seiner schwerwiegenden rechtlichen Mängel, herausgestellt. Diese macht deutlich, dass es “schwierig ist, einen signifikanten Vorteil aufzeigen zu können, den das ACTA-Abkommen den EU-Bürgern über den schon bestehenden internationalen Rahmen hinaus bieten würde”.

Was kann man machen?
Unter http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?copy ist die von Avaaz initierte Online Petition zu erreichen. Bereits mehr als 1 Millionen Menschen haben sich diesen Protest bereits angeschlossen. Ursprünglich war das Ziel von 500.000 Unterschriften anvisiert worden. Und es werden Täglich 100.000 mehr. Macht mit das diese Petition noch spektakulärer in Brüssel überreicht werden kann.

Auch die Piratenpartei NRW plant zum 11. Februar eine ACTA Demo in Düsseldorf.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).

Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Die vagen Formulierungen des ACTA-Abkommens eröffnen den Staaten die Möglichkeit einer Einführung der sogenannten Three-Strikes-Regel oder anderer unverhältnismässiger Maßnahmen, die für wiederholte Urheberrechtsverletzungen die Trennung der Nutzer vom Internet vorsehen.

Das ACTA-Abkommen kann schwerwiegende Auswirkungen haben, wenn es nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte einer gesamten Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und Kultur
und Datenschutz, findet.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland
Hindernisse für Innovation

ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.

Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen.

Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Was geschieht momentan?

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen. Ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen.
Es ist erstaunlich das die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung, von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen waren. Stattdessen haben ungewählte Bürokraten, eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken.

ACTA bedenkt nur die Konzerninteressen, diese drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.

Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Quellen: Avaaz und Digitale Gesellschaft

Am Mittwoch dem 16 November fand in der Kulturwerkstatt (PB) ein Vortrag von Halina Wawzyniak (MdB, Berlin) zum Thema Digitale Demokratie statt. Veranstalter war das Linke Forum Paderborn (Parteiunabhängiges Forum mit kulturellen und politischen Angeboten).
Wir berichteten, Freiheit mit einem Klick?

Wann kann man schon ein (MdB) live erleben
Der Gastgeber (Jörg), stellte fest, dass diese Gesprächsrunde, eine Beteiligung an linke Netzpolitik ist.
Kurz vorgestellt wurde Halina Wawzyniak als Expertin der Linkspartei zu digitalen Themen und Christhop Tacke als kritischer Moderator und Experte digitaler Themen der Piratenpartei.
Jörg stellte daraufhin fest, dass dieses eine parteiliche Moderation wäre.

Was gibt es denn so in Berlin?
Halina fing mit einer privaten Vorstellung aus ihrem persönlichen Leben an und ging dann weiter über zur Berliner Politik. Am Rande wurde bemerkt, dass die Linksfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, mit der Piratenpartei in Berlin über 4 freie Sitze (Bezirksparlament) verhandelt. Die Berliner Piraten haben mit 14,5%, zu viele Sitze (9) bekommen, die nicht besetzt werden konnten.

Die digitale Spaltung
Halina stellte offen die Frage, hat jeder die Chance ins Internet zu kommen? Es sollte nicht an den monetären Möglichkeiten des Einzelnen liegen, dass einem der Weg in das Internet erschwert wird. Zu vielfältig sind heute die Möglichkeiten sich auch beruflich neu zu orientieren und auch sich fachlich weiterzubilden. Halina merkte dabei an, dass mehr Männer als Frauen das Internet benutzen.

Diese Annahme ist mittlerweile überholt, laut Umfrage von Bitkom ist der Anteil von Männer(73%) und Frauen(71%) im Netz, in etwa gleich hoch.

Des Weiteren wurde auf dem Begriff Netzneutralität eingegangen. Hinsichtlich einer Grenze zwischen geheim und öffentlich, sollte auch der Datenschutz nicht zu kurz kommen.
Die Linke fordert unter anderem, dass Transparenz im Internet, auch in der Wirtschaft stattfindet.
Auch dort soll ein Schutz von personenbezogener Daten stattfinden. Kritisiert wurde hierbei das Vorgehen von Wikileaks bezüglich nicht geschwärzter personenbezogener Daten.

Bei Halina kommt man nicht so schnell zu Wort
Leider wurde häufig extrem zwischen den Themen gesprungen, was sich auch im Laufe der abendlichen Diskussion nicht weitgehend änderte. Das machte zeitweise das mitverfolgen der Themen schwer.

Zudem wurde auch das Thema Revolutionen in Afrika angesprochen und wie dort das Internet den Menschen die Möglichkeit gebracht hat sich im Kampf zu vernetzen und nach außen zu kommunizieren. Das Recht auf Anonymes surfen wurde hier am Beispiel Blogger erklärt.
Halina deutete auch darauf hin an, dass Überwachungssoftware nicht in diese Staaten transferiert werden sollte.

Meint die Linke, dass diese besser in Deutschland angewendet werden sollte?

Halina erklärte das auch die Linke auch das Thema Open Data in der Verwaltung spannend und unterstützend wert findet. Am rande erwähnte Halina auch das LQFB System. Was sich bei der Linkspartei zum Entscheidungsträger ausbauen ließe. Wo Christoph aber dann noch mal klarstellte, dass LQFB nicht als Wahlcomputer gedacht ist, sondern lediglich um Meinungsbilder einzuholen. Da bei Elektronischen Wahlsystemen, grundlegend die Möglichkeit besteht das Wahlergebniss zu beeinflussen.

Medienkompetenz als Unterrichtsfach
Angesprochen wurde das Thema Medienkompetenz als Unterrichtsfach. Wobei sich auch herausstellte, dass die Grundbedingungen für so ein Fach noch nicht komplett gegeben sind. Es fehlt zudem noch an ausreichend Hardware und fachgerechter Ausbildung der Lehrkräfte.
In diesem Zuge wurde die Thematik Urheberrecht als wichtigen Bestandteil zukünftiger Forschung und Unterricht gewertet. Und das auch CC-Lizenzen ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Unterrichte an Schulen sei, wurde festgestellt.

Die Kulturwertmark als Ersatz Kulturflatrate
Halina stellte die Idee einer Kulturwertmark vor. Diese Wertmark könnte monatlich 5 Euro kosten und kann im Netz eingetauscht werden.
Diese Idee ist vom CCC ausgearbeitet worden und wird ausfühlich deren Seiten vorgestellt.

Direkte Demokratie im Blickwinkel der Linkspartei
Sehr spannend findet die Linke auch die Direkte Demokratie. Wobei Halina feststellen musste, dass sie persönlich Entscheidungen die dann auf direkte Demokratie beruhen, widerspruchslos akzeptieren würde.
Was sie allerdings generell nicht für die gesamte Linkspartei sagen kann. Dort kann im Fall von entgegengesetzter Meinung, entschieden werden, dieses Ergebnis dann doch anzufechten.

Zum Schluss wurde von den Anwesenden festgestellt, dass dieses Thema so weitreichend ist, dass die kurze Zeit die zur Verfügung stand, bei Weitem nicht ausreicht, um alles zu verstehen und zu besprechen.

Wir von der Piratenpartei Paderborn würden uns deshalb freuen, wenn dieses Thema auch innerhalb der Linkspartei, weiterhin ausführlich behandelt und diskutiert wird.

Der Vortrag und Diskussion wird gehalten von Halina Wawzyniak (MdB, Berlin). Moderiert wird der Abend von Christoph Tacke (Piratenpartei, Bielefeld).

Das Thema:
Die Despoten in Tunesien und Ägypten wurden mit Hilfe von elektronischen Netzen gestürzt. Wikileaks brachte geheime Botschafts-Emails der US-Regierung in die Öffentlichkeit. Der „AK Vorratsdatenspeicherung“ organisierte über das Internet eine erfolgreiche Sammelklage gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies sind prominente Beispiele, auf welche Weise das Internet die Formen von Protest und Politik mitbestimmt. Welche Potentiale für eine linke Politik stecken in der digitalen Welt? Und was müssen wir tun, um diese Freiheit im Internet zu verteidigen und zu gestalten?

Anm.d.A: Was die Piraten als Selbstverständniss sehen, ist für “Die Linke” eine Frage. (Siehe Überschrift: Freiheit mit einem Klick?). Die digitale Demokratie sollte nicht als Gefahr gesehen werden, sondern als ein weiteres Werkzeug, um die Demokratie fördernd zu unterstützen.

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak ist Mitglied im Deutschen Bundestag. Sie ist netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei „DIE LINKE.“ und Mitglied der Enquete-Kommission „In-ternet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages.

Christoph Tacke

Christoph Tacke ist Mitglied der Piratenpartei und trat zur Landtagswahl 2010 als Direktkandidat für Bielefeld an.

Die Piratenpartei ruft für Mittwoch den 23.08.11 zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf.

Bild von: http://www.wir-alle-gegen-gez.de/

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

PM von: https://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/

Am Rande des Landesparteitages der NRW-Piraten gelang es mir, mit Achim Müller über das neue Projekt der Musikpiraten zu reden.

Das dient dazu, dass die Erzieher und Erzieherinnen sich nicht noch aufwendig um die Recherche kümmern müssen. Mit guten Gewissen mit den Kinder Singen, so könnte das Motto auch lauten.

Das 52-seitige Liederbuch (48 Seiten + Einband) wird ein Format von 15x21cm (DIN A5) haben, gedruckt auf 135g/qm schwerem Papier. Der Umschlag wird 235g/qm schwer sein. Der Buchrücken wird geklebt, es ist also ein richtiges Buch.
Zusätzlich wird das Buch selbstverständlich auch als PDF veröffentlicht und zum kostenlosen Download angeboten werden.

Weiter Informationen werden unter http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder bereitgestellt.

Wer bereit ist mitzuhelfen das auch wirklich jede Kinderbetreuungseinrichtungen ein Buch bekommen kann, hat im wiki.piratenpartei.de die möglichkeit sich in die Verteilerliste einzutragen.

CC-BY Tobias M. Eckrich

1. Warum hast du für den Vorsitz der NRW-Piraten kandidiert?

2. Was willst du als Vorstand verändern?

3. Sind für dich Wahlvorschläge für Mitpiraten schon Lobbyismus?

4. Was hältst du von Umfragen.

Alle Fragen wurden spontan und vollständig beantwortet. Dabei kam auch einiges an zusätzlichen Informationen heraus. Aber hört selbst.

Die Vorschläge und mehr Hintergrund Informationen finden sich unter wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.1/Aemtervorschlaege

• Ort: Gelsenkirchener Gesamtschule „Berger Feld“, Adenauerallee 110, 45891 Gelsenkirchen-Erle
• Datum: So 06.02.2011  10:00 ‒ 17:00 Uhr
• Akkreditierung ab 09:00 Uhr

Liebe Piraten und Piraten interessierten.
Leider muss ich die Umfrage wegen massiver Manipulation offline nehmen.
In der Nacht zum 1.02.2011 hat sich ein überengagierter User seinen Wunsch nach Besserstellung seines Wunschkandidaten, erfüllt.
In Minutentakt eingegangene Polls weisen eindeutig auf einer Manipulation hin.  Dass diese Umfrage lediglich die Wartezeit etwas versüßen sollte und den einen oder anderen dazu bewegen sollte sich mal mit den Kandidaten auseinanderzusetzen, hat dieser User leider nicht verstanden.
Auch das so eine Umfrage keinerlei Auswirkungen auf das tatsächliche Wahlverhalten haben kann, muss diesem übereifrigen User entgangen sein.
Ich kann allen nur raten, wenn ihr euren Favoriten unterstützen wollt, zum Landesparteitag zu gehen und dort eure Wahlberechtigung wahrzunehmen.
Ich danke allen anderen für eure Ehrlichkeit und rege Teilnahme.

Etwa 250 Plakate wurden am Sonntag dem 23.01.2011 von den Piraten aus dem Raum Kassel und Paderborn fertig gekleistert.

Durch die etwas eigenwilligen Forderungen der Kommunen in Hessen, dürfen die Plakate zum größten Teil nicht aufgehängt , sondern nur aufgestellt werden. So musste für den Großteil der Plakate auch noch ein robustes Ständerwerk gebaut werden. Durch die Vielzahl der freiwilligen und fleißigen Helfer war das aber kein Problem.

Auch für die nächste Woche Sonntag, (30.01.2011 ) ist wieder eine Kleisteraktion geplant. Und wie ich mir sicher bin, ist auch wieder für Kaffee und Kuchen gesorgt.

Sehr erfreulich waren auch wieder die Vielzahl der Gespräche, die mir gezeigt haben, dass wir auf den richtigen Weg sind und Untiefen geschickt umsegeln können.

Ich freue mich, trotz müder Knochen, auf die nächste gemeinsame Runde.

Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei zeigt wie es geht, und was man besser nicht macht. Unter der Adresse http://fsk18.piratenpartei.de findet man die schöne neue Welt des Elektronischen Ausweises.

Hier wird in einfacher und verständlicher Weise erklärt wie schön die neue bunte Welt der Apps und der elektronischen Sicherheit sein kann.

Auch hier gilt: Wir speichern nicht.

Aufgeklärt wird hier über rechte Strukturen und deren Anwerbemethoden. Angeregt wurde diese Veranstaltung dadurch, dass seit einigen Jahren verstärkt zu beobachten ist, dass Aufkleber oder gesprayte Parolen mit rechtsextremistischen Inhalt auftauchen.

Auch Konzerte, Grillabende und sogar Radiosendungen werden von rechtsextremen Gruppen organisiert.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.

Allerdings behalten sich die Veranstalter vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind, oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren, oder von dieser auszuschließen.